Kundgebung für Politikwechsel am 13. Mai um 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn

Die bisherigen drei Demonstrationen des Kreisverbandes Paderborn gegen Politikversagen und Asyl-Chaos waren ein voller Erfolg. Teilweise trotzten über tausend Bürger der Kälte und stellten sich der rechtswidrigen Einwanderungspolitik entgegen. Daran anknüpfend wollen wir erneut mit Ihnen am 13. Mai 2016 bei unserer nächsten AfD-Großkundgebung, dieses Mal auf dem Rathausplatz, im Herzen von Paderborn ab 19:00 Uhr ein ebenso starkes und deutliches Signal des Widerspruchs in Richtung der Altparteien schicken. Es wurde genug gefordert! Es ist an der Zeit zu Handeln!

Hauptredner des Abends wird Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag sein.

Wenn auch Sie sich von der aktuellen Politik der Altparteien missachtet, verraten und betrogen fühlen, kommen Sie am 13. Mai zur Kundgebung und setzen Sie ein Zeichen gegen eine Politik, die deutsche Bürger zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land degradiert und die offenbar keine angemessene Sicherheit für die eigene Bevölkerung gewährleisten kann. Diesem gegen das eigene Volk gerichteten Trend muss schnellstmöglich Einhalt geboten werden! Tragen Sie dazu bei und kommen Sie möglichst zahlreich nach Paderborn, um den Politikern zu zeigen, dass sie die Interessenvertreter der Bevölkerung sind und nicht umgekehrt!

Aktuelle Informationen zu der Kundgebung für Politikwechsel finden Sie im Internet unter www.afd-kv-paderborn.de und bei Facebook unter AfD Paderborn.

Für die Interessen Deutschlands!

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Einzug der AfD in drei Länderparlamente

Herzlichen Glückwunsch an unsere Parteifreunde in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – Ihr habt Großartiges geleistet! Jetzt ist kraftvolle Oppositionspolitik angesagt von der einzigen Oppositionspartei in Deutschland – der Alternative für Deutschland!

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UN – Replacement Migration

Erst im Dezember 2015 bekannt geworden:
UN-Bericht der Bevölkerungsabteilung aus dem Jahr 2001

UN Population Division
Aufgaben:
Bereitstellung aktueller und wissenschaftlicher Informationen über die
Weltbevölkerung und deren Entwicklung.
> Sterberaten
> Geburtenraten
> Migration

Im Punkt Migration geht es um die Gründe und Auswirkungen unter
Berücksichtigung sozio-ökonomischer, geografischer und geschlechts-
spezifischer Aspekte.

Bericht enthält
> Projektion der künftigen Bevölkerungsgröße
> Projektion der Altersklassen
> Projektion der Anteile nach Geschlechtern.

>> Empfehlungen, wie sich künftig die sozio-ökonomischen Rahmenbedingun-gen an die Bevölkerungsentwicklung anpassen müssen.

Der Untersuchung liegen 2 „particularly trends“, also auffällige Entwicklungen zugrunde:

> population decline = Abnahme der Bevölkerung (Abwanderung, Tod)
> population ageing = Überalterung der Bevölkerung

Untersucht wurden 8 Länder und 2 Regionen

„Kennzeichnung“ durch „below replacement fertility“
d.h. es findet kein Austausch oder Ersatz der „Alten“ durch eine entsprechend
hohe Zahl von Geburten statt.

Länder u.a.
Deutschland
Frankreich
Italien
England
Russland
Japan
USA

Vorgehensweise

> anhand von Modellrechnungen wird zunächst die zukünftige Bevölkerungs- entwicklung projeziert

> anschließend werden Berechnungen darüber vorgenommen, wie viel Migration nötig ist, um den Märkten die benötigten Arbeitskräfte zu zu führen,

>> ganz im Sinne einer weiterhin wachsenden Weltwirtschaft.

Überalterung der Gesellschaften
Wird verursacht durch höhere Lebenserwartung bei gleichzeitig sinkender Geburtenrate.
Bsp: Alterspyramide der Bundesrepublik Deutschland

Man hat beobachtet, dass dies eine globale Entwicklung ist.

3 Modellrechnungen wurden durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der Fragen

> wie viele arbeitende Personen tragen heute zum Unterhalt eines alten Menschen bei ?

> wie viele werden künftig noch zu seinem Unterhalt beitragen ?
(Generationenvertrag)

> wie sieht die Perspektive langfristig aus, da die Schere zwischen Geburtenrate und Überalterung weiter auseinander geht ?

Gründe:
> Falsche Familienpolitik – Familien müssten stärker gefördert werden.
>Falsche Arbeitsmarktpolitik – Leiharbeit, Zeitverträge, Praktika ohne Ende, Lohndumping. Ständige Angst um den Arbeitsplatz und wirtschaftliche Existenz.
Folge: Viele Familien können von 1 Einkommen nicht mehr leben. Das zwingt Frauen in den Beruf zurück. Jungen Menschen können ihre zukunft nicht mehr
Planen. Frauen müssen arbeiten, um letztlich die Kitas zu finanzieren.
Gleichzeitig wird die Eltern-Kind Bindung aufgelöst.
> falsche Bildungspolitik – Bachelor, Inklusion, Turbo-Abi, Pisa

Diese Politik ist politisch gewollt.

Ergebnis der Studie
Die Entwicklung kann nur durch internationale Migration aufgehalten werden.
Und es würde zu “Reassessments of social and political policies and programs”
d.h. einer
= Neubewertung der bestehenden Sozial- und Wirtschaftspolitik führen.

Der Widerstand der Bevölkerung wäre dabei zu bekämpfen und soziale Spannungen wären hinzunehmen.

Projektion und Ergebnis >> Deutschland

Zeitraum 1995 – 2015​​​4,2 Mio Migranten
Zeitraum 2015 – 2050 ​​​7,0 Mio Migranten Ø 200 Tsd. p.a

Notwendig, um den gewünschten Bevölkerungsaustausch zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass diese Aussagen nicht Teil meiner Interpretation sind, sondern tatsächlich so im UN-Bericht stehen.

Bertelsmann-Stiftung
Studie 2015

Zuwanderungsbedarf aus Drittstaaten bis 2050

Szenarien für ein konstantes Erwerbspersonenpotential – unter Berücksichtigung der zukünftigen inländischen Erwerbsbeteiligung und der EU-Binnenmobilität.

Autoren: Johann Fuchs und Alexander Kubis. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, Nürnberg. Das IAB gehört zur Bundesanstalt für Arbeit.

Das Arbeitskräfteangebot gehört zu den Determinanten des Wachstums-potentials für die Wirtschaft.

= Maß für den volkswirtschaftlichen Einsatzfaktor „Arbeit“ gemessen in Köpfen.

dazu gehören

> Erwerbstätige
> Erwerbslose
> „stille Reserve“ (Hausfrauen, Studenten, Schüler, Rentner)

Wir sind das Humankapital für die deutsche Wirtschaft.

Schlussfolgerungen der Studie

Das IAB betont die Notwendigkeit, dass – neben der Mobilisierung inländischer Erwerbspotentiale – insbesondere die Zuwanderung aus Drittstaaten… höher ausfallen müsste, wenn der Rückgang des Erwerbspersonenpotentials deutlich begrenzt werden soll.

Betrachtet man die Stärke und die Geschwindigkeit des Trends, dürften „normale“ Maßnahmen kaum mehr ausreichen.

Normale Maßnahmen wären
> höhere Erwerbsquote von Frauen
> höheres Renteneintrittsalter „Rente mit 70“
> Ausweitung der Jahresarbeitszeit

Als Politikoption bleibt an dieser Stelle nur die Zuwanderung.

> die Bevölkerungszunahme wirkt wie ein Hebel, mit der höhere Erwerbsquoten quantitative bedeutende Erwerbspotentiale ergeben.
> der hypothetische Zuwanderungsbedarf liegt allerdings weit über dem lang-jährigen durchschnittlichen Wanderungssaldo von rund 200.000 pro Jahr.

Aus den vorliegenden Modellrechnungen leitet sich ein durchschnittlicher „Zuwanderungsbedarf“ aus Drittstaaten ab, der sich über eine Spanne von
276.000 bis 491.000 Personen jährlich erstreckt.

Will man den Arbeitskräftebedarf dauerhaft mit Hilfe von Zuwanderung decken, bräuchte man offensichtlich eine hohe Migration aus Nicht-EU-Staaten.

Schlussfolgerung

Das was wir heute erleben, ist politisch gewollt

UN: Soziale Spannungen sind hinzunehmen
Das Ausmaß der sozialen Folgen können wir noch nicht erkennen, nur erahnen.
Verdrängung im Niedriglohnsektor, Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um
Kitaplätze etc wird zunehmen. Die einzigen Gewinner werden die Beamten und die Unternehmer sein.

UN: Widerstand ist zu bekämpfen
Die AfD und jeder politische Widerstand werden mit allen Mitteln bekämpft.
Sie bekennen sich sogar offen dazu.

Das erklärt auch Aussagen wie: Wir tragen eine historische Verantwortung. Menschen in Not muss man doch helfen. Damit wird moralischer Druck aufgebaut.

Insofern sind Aussagen von Frau Merkel dahingehend, dass es sich um humanitäre Hilfsleistungen handelt nur vorgeschoben.

Man sieht das auch daran, dass sich die Sprache verändert hat: Wir reden nicht mehr über „Asyl“ für echte Flüchtlinge sondern über Migration.

Und es erklärt auch, warum der Zuzug nicht gebremst und die Abschiebungen
durchgeführt werden.

Das, was wir jetzt im nächsten Schritt erleben, ist die Verteilung dieser „Migranten“ auf die Dörfer, um die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum zu erhöhen. Hierdurch wird weiterer Druck auf die Menschen ausgeübt, um den Widerstand zu brechen und den Integrationsdruck zu erhöhen.

Das sind die Opfer, die wir bringen sollen, um dem Ziel einer weiterhin wachsenden Weltwirtschaft hinterher zu rennen. Dabei zeichnet sich bereits heute ab, dass die weltumspannende Konjunktur eine dicke Delle aufweist.

Unendliches Wachstum ist in einer endlichen Welt nicht möglich.

Sprecher der AfD Minden-Lübbecke über Islam und deutsche Werte

Interview: „Bestehendes Recht muss konsequent eingehalten werden“

Kreis Minden-Lübbecke. Äußerst umstrittene, radikale Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Landes- und Bundesvorsitzenden, vergleichsweise sachliche Informationsangebote auf regionaler Ebene, etwa bei Informationsveranstaltungen in der Stadthalle Lübbecke. Wie passt das zusammen? Das hat NW-Redakteur Frank Hartmann den Kreissprecher der AfD Minden-Lübbecke, Markus Wagner, gefragt.

Obwohl die Flüchtlingspolitik seit mehr als einem Jahr das Thema Nummer eins ist, sind zu Ihrer Veranstaltung mit Professor Tropberger lediglich circa 50 Zuhörer in die Stadthalle Lübbecke gekommen. Woran lag das?
Markus Wagner: Der Veranstaltungsraum war wie Sie selbst sehen konnten, trotz des eisigen Wetters, gut gefüllt. Ich kann also Ihr „nur“ 50 Besucher als Bewertung überhaupt nicht teilen.

Wie viele Mitglieder hat die AfD im Kreis Minden-Lübbecke; und wie verteilen sich diese auf die Altkreise Minden und Lübbecke?
Wagner: Bis zum 31. Dezember 2015 etwa 40 Mitglieder. Zum jetzigen Zeitpunkt 52 Mitglieder, inklusive Förderer und weitere acht Mitgliedsanträge in Bearbeitung. Nach dem Essener Parteitag hatte die AfD noch 36 Mitglieder. Die Verteilung auf die Altkreise besteht in einem Verhältnis von etwa 60 zu 40 zugunsten des Altkreises Minden.

Laut Professor Tropberger basiert der deutsche „Wertekanon“ auf „Judentum, Christentum, Humanismus und Aufklärung“. Erwarten Sie, dass Flüchtlinge oder Zuwanderer anderer Glaubensrichtungen konvertieren, oder wollen Sie die gar nicht erst ins Land lassen, wie Donald Trump Muslimen die Einreise in die USA verweigern will?
Wagner:Anders als Sie insinuieren, besteht gerade zwischen dem von Professor Tropberger dargestellten Wertekanon und einer angeblichen Aufforderung zur Konvertierung keinerlei Beziehung. Natürlich muss in Deutschland niemand zu irgendeiner Religion konvertieren, denn unser Grundgesetz gewährleistet Religionsfreiheit. Leider ist dies in den meisten islamisch geprägten Ländern vollkommen anders. Wir erwarten auch von muslimisch gläubigen Menschen in Deutschland, dass sie sich daran halten. Das heißt, Religionsfreiheit gilt auch für jene, die vom Islam in eine andere Religion konvertieren.

»Integrierte Muslime gehören zu uns, der Islam als solcher aber noch lange nicht«

Zeigen die vielen Muslime, die in Deutschland bereits seit Jahren friedlich mit uns zusammenleben nicht, dass der Islam längst zu Deutschland gehört? Anders als von Professor Tropberger dargestellt, der sagte „Der Islam gehört zu Deutschland“ sei „ein schrecklicher Satz“ und der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Wagner: Nein, die von Ihnen angesprochenen gut integrierten Muslime zeigen natürlich, dass sie zu uns gehören, aber damit noch lange nicht der Islam als solcher. Der Islam hat für die deutsche Geschichte keinerlei prägende Wirkung. Diese prägende Wirkung haben allerdings die von Professor Tropberger angeführten Christentum, Judentum, Aufklärung und Humanismus.

Welche „deutschen Werte“ ergeben sich aus Humanismus und Aufklärung, die die AfD schützen will?
Wagner: Ganz einfach: Die Werte unseres Grundgesetzes und unseres Zusammenlebens.

Was meint Professor Tropberger beziehungsweise die AfD, wenn er sagt „Deutschland soll so bleiben, wie es ist“?
Wagner: Unser Land soll weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen. Deutschland soll ein freiheitlicher, demokratischer, sozialer Rechtsstaat bleiben. Die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat hierzu im Bayernkurier einige interessante Aussagen gemacht. Sie sagte unter anderem: „Der Erhalt unserer Kultur und unserer Werte muss auf die Agenda der Volksparteien. Unser Land darf sich nicht verändern.“ Weiter sagte sie: „Zu lange wurde eine von Multikulti-Romantik geprägte Integrationspolitik praktiziert, die Raubbau an unseren eigenen Wertvorstellungen zur Folge hatte.“ Genau in diesem Sinne hat sich auch Professor Tropberger geäußert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

»Die AfD lehnt es ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass begehren«

Wie steht der AfD-Kreisverband zu den Aussagen Ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die im Interview mit dem Mannheimer Morgen wörtlich gesagt hat: (Der Bundespolizist …) „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. … Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Wagner:Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Bundessprecher unserer Partei, haben sich im Namen des Bundesvorstands hierzu klar geäußert: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Das heißt?
Wagner: Die gesetzliche Grundlage findet sich vor allem im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Die Verhältnismäßigkeit wird in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1988 klar definiert. Die Anwendung der Schusswaffe zur Grenzsicherung hat ausschließlich im Rahmen dieser Gesetze und Verhältnismäßigkeiten zu erfolgen.

»Begriffe wie Rassist und Nazi werden viel zu inflationär missbraucht«

Schließen Sie sich der Aussage von Frau Petry gegenüber dem Mannheimer Morgen an, dass der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke kein Rassist ist, und erinnert Sie sein ständiges Reden vom bedrohten deutschen „Reich“ nicht an NS-Propaganda?
Wagner: Auch ich kann mir, wie Frau Dr. Petry, nicht vorstellen, dass Björn Höcke ein Rassist ist. Denn Rassisten haben in unserer Partei keinen Platz. Zudem finde ich, dass Vorwürfe wie „Rassist“ oder „Nazi“ ohnehin viel zu inflationär missbraucht werden. Dies kann möglicherweise eine Verharmlosung der NS- Verbrechen befördern.

Frau Petry sagte dem Mannheimer Morgen, die große Mehrheit der AfD wolle eine liberal-konservative Politik. Die beansprucht auch die Alfa, deren Vertreter aus der Mindener Ratsfraktion der AfD geflogen ist. Wer ist wirklich liberal-konservativ: die AfD oder Alfa?
Wagner: Ja, die AfD ist liberal, konservativ und patriotisch. Sie bietet den von den Altparteien enttäuschten Bürgern eine politische Heimat. Die Notwendigkeit der Existenz der AfD ergibt sich alleine schon aus dem deutlichen Linksruck der ehemals liberal-konservativen und ehemals patriotischen CDU.

Zu welchen Themen plant die AfD Minden-Lübbecke in diesem Jahr weitere öffentliche Veranstaltungen im Lübbecker Land oder anderen Teilen des Kreisgebietes?
Wagner: Die AfD wird sich jedes aktuellen Themas annehmen. Insbesondere der Themenkomplexe, zu denen die etablierten Parteien keine befriedigende Lösung anbieten. Bislang sind wir mit Energiewende, Flüchtlingspolitik und Eurorettungspolitik in Erscheinung getreten. Im Hinblick auf die Landtagswahlen wird sicher das Thema Bildung und Inklusion zusätzlich auf der Tagesordnung stehen. Vor allem das Scheitern einer völlig überstürzten Politik der schulischen Inklusion, mit der einhergehenden Aushöhlung eines funktionierenden Förderschulsystems, wird uns noch beschäftigen.

Interview mit Markus Wagner