Deutschlandweit einzigartiges Bündnis im Gütersloher Kreistag unter Dach und Fach AfD und FDP heben “Liberale Fraktion” aus der Taufe

 

Kreis Gütersloh (AfD). Ein deutschlandweit einzigartiges parlamentarisches Bündnis ist nunmehr besiegelt. Im Kreistag Gütersloh haben jetzt AfD und FDP die “Liberale Fraktion” aus der Taufe gehoben. Die jeweils zwei Kreistagsmitglieder beider Parteien haben sich auf diesen völlig neuen Zusammenschluss geeinigt, um politisch handlungsfähiger zu sein.

Als Fraktionsvorsitzender fungiert der FDP-Kreispolitiker Michael zur Heiden, während AfD-Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn sein Vertreter in der Liberalen Fraktion ist. Die beiden anderen Mitglieder sind Johannes Brinkrolf (AfD) und Hartwig Fischer (FDP).Nur dank dieser Zusammenarbeit  – Michael zur Heiden: “Keine Ehe, sondern vielmehr eine Wohngemeinschaft für die nächsten sechseinhalb Jahre” –  ist eine aktive Teilnahme beider Partner an der Kreispolitik möglich. Ansonsten hätten die jeweils zweiköpfige AfD (Kommunalwahlergebnis 3,73 %) und die FDP (3,41 %) lediglich Gruppenstatus eingenommen. Und das hätte für beide bedeutet, nicht in den Ausschüssen vertreten zu sein und auch nicht aktiv bzw. nur stark eingeschränkt Politik gestalten zu können.

Udo Hemmelgarn bedankte sich bei seinen neuen Fraktionskollegen “für die vorurteilsfreien, vertrauensbildenden und klaren Gespräche”. Dies habe letztlich zur Erkenntnis geführt, dass genügend kommunalpolitische Übereinstimmungen vorhanden seien, die es rechtfertigen, sich zur Liberalen Fraktion zusammenzuschließen. Zur Heiden: “Das ist legitim, das wird den demokratischen Spielregeln gerecht, aber so denken auch weite Teile beider Parteien.”

Breite Unterstützung hatte Hemmelgarn bei den Vorverhandlungen vom neuen nordrhein-westfälischen AfD-Landessprecher Marcus Pretzell (Bielefeld) erfahren. Der frischgebackene Europaparlamentarier habe die AfD-Politiker aus dem Kreis Gütersloh auf ihrem eingeschlagenen Weg maßgeblich bestärkt und konstruktiv begleitet. Dafür gebühre Pretzell außerordentlicher Dank.

Eine solche Fraktion ist auf kommunaler Ebene bundesweit bislang einzigartig. Lediglich im Landkreis Elbe-Elster im Südwesten Brandenburgs hat die CDU-Kreisfraktion den einzigen gewählten AfD-Vertreter Andreas Franke in ihre Reihen als Gastmitglied aufgenommen, um an einem Strang zu ziehen. Im Stadtrat von Krefeld bilden die zwei AfD-Ratsmitglieder Ruth Brauers und Jürgen Heitzer mit dem UWG-Vertreter Andreas Drabben künftig eine gemeinsame Fraktion.

 

Marcus Pretzell zum AfD-Landessprecher in NRW gewählt

Marcus Pretzell ist neuer Landessprecher der AfD NRW.  Beim 6. Landesparteitag, der am 7. Juni 2014 in Bottrop bei herrlichstem Sommerwetter mit 30° begann, sprach sich die Mehrheit der Delegierten bereits im ersten Wahlgang klar für den Europaabgeordneten aus.  Von den  236 anwesenden Delegierten votierten 126 für Herrn Pretzell, während 52 für den stellvertretenden Sprecher Hans-Werner Schmitz und 50 für das Vorstandsmitglied Ralf Schön stimmten. Als weiterer Beisitzer wurde Herr Sven Tritschler (Köln), der auch Landessprecher der Jugendorganisation „Junge Alternative“ ist, in den Landesvorstand gewählt.

Trotz kontroverser Diskussionen im Vorfeld der Wahl, setzte sich Herr Pretzell überraschend deutlich gegen seine beiden Konkurrenten, die bereits zuvor Mitglied im Vorstand waren, durch.

Auf die weitere Entwicklung in der AfD-NRW dürfen wir gespannt sein und wünschen ihm dabei eine glückliche Hand.