Kreistagsfraktion in Minden-Lübbecke bestätigt

Kreis Gütersloh/Minden-Lübbecke (mbb). Schon weit vor der Silvesternacht sind im Kreis Minden-Lübbecke die Sektkorken geknallt, die Kracher explodiert und die Macher der Alternative für Deutschland auf ein tolles Jahr 2015 eingestimmt worden: Soeben hat der Kreis Minden-Lübbecke offiziell die Kreistagsfraktion aus AfD und UB/UWG bestätigt und “legitimiert”.

120x160-Markus-WagnerFraktionsvorsitzender in Minden-Lübbecke ist Markus Wagner (Foto), der auch dem Vorstand des AfD-Bezirkes Detmold angehört.

Ein besonderer Dank gilt allerdings auch Thomas Röckemann (Foto rechts), Kreissprecher in Minden-Lübbecke, der sich vom ersten Tag an für diese Fraktionsbildung eingesetzt hat. Der Bezirksvorstand Detmold bedankt sich für diesen unermüdlichen Einsatz und beglückwünscht die beiden Hauptakteure zu dem nun erzielten Erfolg.roeckemann1

Hintergrund dieses monatelangen Tauziehens sind Einsprüche diverser Kommunen gewesen, in denen der AfD nicht wohlgesinnte Parteiorganisationen Front gemacht hatten dagegen, die Alternative könnte Fraktionen oder gar Koalitionen begründen. Maßgeblicher Wegbereiter dabei ist die Gründung der Liberalen Fraktion im Kreis Gütersloh gewesen, zu der sich am 23. Juni 2014 die Kreistagsmitglieder aus FDP und AfD zusammengetan haben. Bis dato einmalig in der deutschen Parteienlandschaft der Kommunalpolitik.

Doch im Kreis Minden-Lübbecke hatten auch die Piraten und die FWG Fraktionsstatus beantragt, was ihnen von Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) und seiner Mannschaft verwehrt worden war. Das Verwaltungsgericht (VWG) Minden hatte in erster Instanz beide Gruppierungen ins Leere laufen lassen und die Entscheidung des Kreises bestätigt. Aufgrund der Beschwerde von FWG und Piraten ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster allerdings zu der Erkenntnis gelangt, dieser Beschwerde stattzugeben. Und so hat das OVG den Kreis Minden-Lübbecke am 12. Dezember 2014 vorläufig verpflichtet, FWG und Piraten so zu behandeln wie Bündnisse mit Fraktionsstatus.

Offensichtlich um weiterem Ärger aus dem Wege zu gehen, ist die aktuelle Anerkennung seitens des SPD-Landrats erfolgt. Denn irgendwie präjudiziert der Beschluss des OVG auch, bei AfD und UB/UWG nicht anders zu entscheiden.

NRW-Regierung treibt erfolgreiche Kommunen in NRW in die Schuldenfalle

von Andreas Kemper, KV Paderborn

Ende 2011 hat der NRW Landtag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ein neues finanzielles Ausgleichssystem für die Kommunen gesetzlich beschlossen,
den kommunalen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Der umstrittene Kommunal-Soli soll verschuldete Städte und Gemeinden ab 2012 bis 2021 mit einem Volumen
von 5,8 Milliarden Euro stützen. Dabei zahlen solide haushaltende Städte und Gemeinden eine Art „Solidaritätsbeitrag“ zwangsweise an verschuldete Kommunen.
Was auf Länderebene der Länderfinanzausgleich zwischen den finanziell gutstehenden Bundesländern (meist im Süden Deutschlands) und den monetär klammen
Bundesländern (meist im Norden und Osten Deutschlands) regelt, will die rot-grüne Landesregierung auf NRW stülpen und verweist auf ähnliche Ansätze der
Gemeindefinanzierung in Hessen.
Dieses bundesweit zwischen den Ländern mittlerweile eher schlecht als recht funktionierende Konstrukt, wollen Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger in NRW noch toppen. Kraft sieht NRW in dem komplexen System aus föderalem Nehmen und Geben mittlerweile benachteiligt und fordert in den Beratungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs:
“Wir wollen mehr von dem behalten, was hier erwirtschaftet wird.”
Diese Aussage werden viele Kommunen in NRW mit besonderem Interesse vernehmen. Denn was Kraft auf Länderebene einfordert, verweigert sie den Kommunen in ihrem eigenem Land!
Aktuell müssen 78 solide haushaltende Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen diese Zwangsabgabe entrichten, von der die chronisch verschuldete und über Jahrzehnte ausgabefreudige Städte profitieren. Die meisten der 78 Geber-Kommunen wollen dies nicht weiter hinnehmen und werden vor dem Landesverfassungsgericht in Münster und zugleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Sie sehen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt!
Mit diesem ungerechten und verfassungsmäßig fragwürdigen System der Zwangsverteilung von Geldern zwischen den Kommunen treibt Kommunalminister Jäger die erfolgreichen Städte und Gemeinden zwangsläufig in die Schuldenfalle. Der Kommunal-Soli bestraft sparsames und solides Wirtschaften von Kommunen und belohnt die Kommunen, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

1. Die AfD NRW lehnt den Kommunal-Soli ab
Der Kommunal-Soli bestraft und schwächt die solide arbeitenden Kommunen. Ihre Bürger und Wirtschaft werden immer weiter belastet und der Kommunal-Soli schränkt somit dann auch deren Leistungsfähigkeit ein.
2. Die AfD NRW steht auf der Seite der klagenden Kommunen bei ihrer Verfassungsklage
Die neue Zwangsabgabe unter dem Deckmantel der kommunalen Solidarität widerspricht den gesetzlichen Regelungen für die kommunale Finanzhoheit.
3. Die AfD NRW tritt konsequent für die kommunale Subsidiarität ein
Die Kommunen sollen sich selbstverantwortlich um ihre Aufgaben und damit um die Interessen der Bürger und der Wirtschaft Vorort kümmern und müssen von nicht notwendigen Aufgaben befreit werden. Insbesondere dürfen Bund und Land nicht weiter Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.
4. Die AfD NRW steht für eine solide Gemeindefinanzierung
Die Kommunen müssen für ihre vom Land NRW und auch vom Bund auferlegten Aufgaben mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, nach dem Motto,
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.
5. Bund und Land müssen ihre Leistungen erbringen und nicht abwälzen
Der Bundesfinanzminister rühmt sich eines angeblich ausgeglichenen Haushaltes. Er muss von seinen Einnahmen mehr abgeben. Und das Land NRW soll eine solidarische Unterstützung für schwache Kommunen leisten, aber nicht auf andere Kommunen abwälzen.

Andreas Kemper
Mitglied im LFA 11 Inneres und Kommunales – AG „Kommunales“
Kreissprecher Kreisverband Paderborn
Sprecher der AfD-Kreistagsgruppe und Stellv. Vorsitzender der AfD/FBI Fraktion im Kreistag Paderborn