von Andreas Kemper, KV Paderborn

Ende 2011 hat der NRW Landtag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ein neues finanzielles Ausgleichssystem für die Kommunen gesetzlich beschlossen,
den kommunalen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Der umstrittene Kommunal-Soli soll verschuldete Städte und Gemeinden ab 2012 bis 2021 mit einem Volumen
von 5,8 Milliarden Euro stützen. Dabei zahlen solide haushaltende Städte und Gemeinden eine Art „Solidaritätsbeitrag“ zwangsweise an verschuldete Kommunen.
Was auf Länderebene der Länderfinanzausgleich zwischen den finanziell gutstehenden Bundesländern (meist im Süden Deutschlands) und den monetär klammen
Bundesländern (meist im Norden und Osten Deutschlands) regelt, will die rot-grüne Landesregierung auf NRW stülpen und verweist auf ähnliche Ansätze der
Gemeindefinanzierung in Hessen.
Dieses bundesweit zwischen den Ländern mittlerweile eher schlecht als recht funktionierende Konstrukt, wollen Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger in NRW noch toppen. Kraft sieht NRW in dem komplexen System aus föderalem Nehmen und Geben mittlerweile benachteiligt und fordert in den Beratungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs:
“Wir wollen mehr von dem behalten, was hier erwirtschaftet wird.”
Diese Aussage werden viele Kommunen in NRW mit besonderem Interesse vernehmen. Denn was Kraft auf Länderebene einfordert, verweigert sie den Kommunen in ihrem eigenem Land!
Aktuell müssen 78 solide haushaltende Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen diese Zwangsabgabe entrichten, von der die chronisch verschuldete und über Jahrzehnte ausgabefreudige Städte profitieren. Die meisten der 78 Geber-Kommunen wollen dies nicht weiter hinnehmen und werden vor dem Landesverfassungsgericht in Münster und zugleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Sie sehen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt!
Mit diesem ungerechten und verfassungsmäßig fragwürdigen System der Zwangsverteilung von Geldern zwischen den Kommunen treibt Kommunalminister Jäger die erfolgreichen Städte und Gemeinden zwangsläufig in die Schuldenfalle. Der Kommunal-Soli bestraft sparsames und solides Wirtschaften von Kommunen und belohnt die Kommunen, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

1. Die AfD NRW lehnt den Kommunal-Soli ab
Der Kommunal-Soli bestraft und schwächt die solide arbeitenden Kommunen. Ihre Bürger und Wirtschaft werden immer weiter belastet und der Kommunal-Soli schränkt somit dann auch deren Leistungsfähigkeit ein.
2. Die AfD NRW steht auf der Seite der klagenden Kommunen bei ihrer Verfassungsklage
Die neue Zwangsabgabe unter dem Deckmantel der kommunalen Solidarität widerspricht den gesetzlichen Regelungen für die kommunale Finanzhoheit.
3. Die AfD NRW tritt konsequent für die kommunale Subsidiarität ein
Die Kommunen sollen sich selbstverantwortlich um ihre Aufgaben und damit um die Interessen der Bürger und der Wirtschaft Vorort kümmern und müssen von nicht notwendigen Aufgaben befreit werden. Insbesondere dürfen Bund und Land nicht weiter Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.
4. Die AfD NRW steht für eine solide Gemeindefinanzierung
Die Kommunen müssen für ihre vom Land NRW und auch vom Bund auferlegten Aufgaben mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, nach dem Motto,
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.
5. Bund und Land müssen ihre Leistungen erbringen und nicht abwälzen
Der Bundesfinanzminister rühmt sich eines angeblich ausgeglichenen Haushaltes. Er muss von seinen Einnahmen mehr abgeben. Und das Land NRW soll eine solidarische Unterstützung für schwache Kommunen leisten, aber nicht auf andere Kommunen abwälzen.

Andreas Kemper
Mitglied im LFA 11 Inneres und Kommunales – AG „Kommunales“
Kreissprecher Kreisverband Paderborn
Sprecher der AfD-Kreistagsgruppe und Stellv. Vorsitzender der AfD/FBI Fraktion im Kreistag Paderborn