Pressemitteilung vom 25.10.2015/2

Neues Meldegesetz versus unregistrierte Zuwanderer und Flüchtlinge

Ab November 2015 tritt das neue Meldegesetz in Kraft. Zukünftig ist für die An- und Abmeldung bei der Meldebehörde eine Bestätigung des Vermieters erforderlich.
Diese gesetzliche Neuregelung erscheint geradezu grotesk vor dem Hintergrund der massenhaft eingereisten Zuwanderer und Flüchtlinge, die ohne jede Registrierung die deutsche Grenze passieren konnten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat keinen Überblick mehr über die nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge und Zuwanderer: Das Amt vermutet etwa 290.000 Unregistrierte in Deutschland.

Während in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet, sorgen sich Verfassungsschützer mit Blick auf die unregistrierten und abgetauchten Zuwanderer und Flüchtlinge um die innere Sicherheit.

Udo Hemmelgarn (1. Vorsitzender)
Ralf Klocke (Stellv. Sprecher)
Markus Wagner (Stellv. Sprecher)
Jürgen Leo Bartsch (Beisitzer)
Hans-Ulrich Kalb (Beisitzer)
Sylvia Lillge (Beisitzerin)
Georg Rust (Beisitzer)
Sonja Schaak (Pressesprecherin)