Zensurgesetz bedroht Meinungsfreiheit

Auf der nächsten Sitzung des Bundestages  am 17.05.2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas vorgestellt. Es sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Noch vor dem Sommer soll dieses Gesetz verabschiedet werden.

Nach Einschätzung von J. N. Steinhöfel auf dem Blog von Henryk Broder wird damit de facto die Meinungsfreiheit abgeschafft. Künftig sollen offensichtlich nur noch Meldungen abrufbar sein, die den Unbedenklichkeitsstempel von Merkel und Maas tragen. Unternehmen wie z.B. Facebook oder Youtube sollen demnächst löschen, was das Zeug hält. Darunter fällt dann höchstwahrscheinlich auch ein Redebeitrag aus dem Thüringer Landtag, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Wenn Unternehmen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro zu befürchten haben, löschen sie nachvollziehbarerweise im vorauseilenden Gehorsam lieber zu viel als zu wenig.

Wir informieren die Wähler über die Wahrheit, damit sie am 24. September ein klares Zeichen gegen Merkel und ihren Zensurminister setzen.